Unzulässige Erweiterung des Vorranggebietes Windenergie Pattensen-Hiddestorf-Lüdersen-Hüpede

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Dienstag, dem 27.09.2016, beabsichtigen Sie in der Sitzung der Regionsversammlung, das Regionale Raumordnungsprogramm 2016 (RROP 2016) mit den Stimmen der rot/grünen Regierung sowie den Stimmen der CDU zu beschließen.

Sie tun dies, um im Sinne der Energiewende regenerative Energiequellen auszubauen, um 98 % der Region von Windraftanlagen (WKA) freizuhalten und um einen mehrjährigen Prozess der Planung und Vorbereitung nun endlich abzuschließen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den 98 % um die gesamte Region handelt, sie beinhalten also auch Flächen wie etwa die Landeshauptstadt oder den Flughafen Langenhagen, die für den Bau von WKA sowieso gesperrt sind. Zieht man diese Flächen also ab, bleibt ein deutlich kleinerer Prozentsatz übrig, der durch das RROP 2016 geschützt werden soll. Anzumerken sei hier auch, dass Sie damit insgeheim zugeben, die Region vor WKA schützen zu müssen. Für die betroffenen Bürger in Lüdersen und den Nachbarortschaften gilt dieser Schutz nicht, sie müssen den Bau von WKA „hinnehmen“, wie man in den „Abwägungsvorschlägen“ zu den Stellungnahmen nachlesen kann.

Sie stimmen aber auch für das RROP 2016, obwohl Sie wissen, dass dort ein Investor Windkraftanlagen bauen will, die ganz andere Dimensionen haben als den Bürgern bisher vermittelt. Sie stimmen für das RROP 2016, obwohl Sie inzwischen wissen, dass dieser Investor sich die Nutzungsrechte am Vorranggebiet vor zwei Jahren gesichert hat, als es noch gar kein Vorranggebiet war. Sie stimmen für das RROP 2016, obwohl entgegen der Aussage ihres Präsidenten, Wildwuchs verhindern zu müssen, überhaupt kein Risiko für den ungeplanten Bau von WKA besteht, wenn das RROP 2016 nicht beschlossen werden würde. Sie stimmen in Hektik und Eile ab, obwohl Sie wissen, dass die oben erwähnte mehrjährige Vorbereitung und Planung für den Punkt 4.4.3 („Erneuerbare Energien“) in seiner jetzigen Form nicht zutrifft. Das dort festgelegte Vorranggebiet ist erst seit 2016 in die Planung einbezogen worden und bedarf einer deutlich sorgfältigeren Begutachtung durch Behörden und Betroffene, als dies in den wenigen Wochen möglich war. Weiterhin stimmen Sie für das RROP 2016, obwohl es keinerlei belastbare Untersuchungen zur gesundheitlichen Verträglichkeit des Vorhabens mit den in Lüdersen betroffenen mehrfach behinderten Menschen gibt. Gleiches gilt für Tiere und Pflanzen im Vorranggebiet, insbesondere die schützenswerten, es existieren keine belastbaren Zählungen. Trotzdem stimmen Sie zu. Es scheint Sie auch nicht zu beeinflussen, dass die zahllosen Stellungnahmen aus der Bevölkerung völlig unzureichend beantwortet wurden. Gerade ältere Menschen, die ihren Lebensraum gefährdet sehen und geduldig sehr persönliche Stellungnahmen als Brief an die Region geschickt haben, haben nie eine Antwort erhalten. Sie wissen nicht einmal, ob der Brief überhaupt gelesen wurde. Zu guter Letzt stimmen Sie ab, obwohl zu befürchten steht, dass eine ganze Reihe von Ihnen das Gebiet unterhalb des Bergdorfes Lüdersen und den Ort selbst wahrscheinlich nie betreten haben.


Im Folgenden werde ich die oben sehr knapp zusammengefassten Argumente gegen eine Verabschiedung des RROP 2016, insbesondere des Punktes 4.4.3, konkretisieren:

  1. Die Eile im Verfahren und die Stellungnahmen

Seit etwa Februar 2016 ist das Vorranggebiet Hemmingen-Pattensen als größtes Gebiet für WKA (409 ha) in der Region Hannover festgelegt worden. Dass die Bevölkerung überhaupt die Möglichkeit erhielt, bis zum 17.08.2016 in Stellungnahmen Bedenken zum Vorhaben zu äußern, war lediglich die Folge aus einem Formfehler durch die Region. Die Information an die Bevölkerung geschah so spät (07.07.2016), dass nur wenige Wochen Zeit blieben, sich wenigstens rudimentär in die Materie einzuarbeiten und eine Stellungnahme an die Region zu senden. Einwendungen per Post erhielten keine Eingangsbestätigung, Einwendungen per Mail eine automatisch erstellte Mail mit einem Standardtext. Die Beantwortung der Stellungnahme geschah durch so genannte „Abwägungsvorschläge“, die als Extrakt aus einer Datenbank als 311 Seiten langes Dokument veröffentlicht wurden. Wie viele Stellungnahmen eingingen, kann dem Dokument nicht entnommen werden. Das Auffinden der eigenen Stellungnahme ist äußerst zeitraubend, weil das gesamte Dokument durchgeblättert werden muss. Die Abwägungen selbst bestehen überwiegend aus immer wieder gleichlautenden Textbausteinen, was zum Teil mit ähnlich formulierten Stellungnahmen zu erklären ist, aber auch bei Stellungnahmen mit unterschiedlichem Inhalt kamen diese Textbausteine zum Einsatz (etwa bei der Angabe unterschiedlicher schützenswerter Tiere). Da die von der Region eingesetzte Datenbank nicht in der Lage ist, Word-Dokumente mit einer Gliederungsnummerierung korrekt darzustellen, wurden etliche Stellungnahmen nicht originalgetreu wiedergegeben, die Zuordnung von Stellungnahme und Abwägung ist extrem schwer bis unmöglich.

Viele Betroffene ließen ihren Unmut über die Art der Behandlung nicht auf sich beruhen und legten Beschwerden oder Widersprüche ein. Diese wurden bis heute (21.09.2016) nicht beantwortet.

Noch schlimmer ergeht es denjenigen, die ihre Stellungnahme per Post (teils mühevoll handschriftlich) zugestellt haben. Hier handelt es sich oft um alte Menschen, die seit Jahrzehnten in diesem Gebiet leben und über die geplanten Baumaßnahmen erschüttert sind. Diese Menschen haben in der Regel keinen Internetzugang. Da es von der Region keine andere Veröffentlichung als die im Internet gab, haben diese Menschen nach dem Absenden ihres Briefes nie wieder etwas von der Region gehört. Wie viel Gleichgültigkeit gehört dazu, so mit alten Menschen umzugehen?


  1. Die Windkraftanlagen

In der Bürgerversammlung am 26.07.2016 in Lüdersen sagten uns Herr Jagau und seine Mitarbeiterin, es seien in dem Vorranggebiet 22 WKA mit einer Höhe von 200 m geplant. In der gleichen Versammlung sagte Herr Jagau sinngemäß, dass noch völlig offen sei, ob sich überhaupt Investoren oder Grundeigentümer finden würden, die dort WKA bauen wollen. Hat Herr Jagau zu diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht gewusst, dass seit zwei Jahren Verträge zwischen der Firma UKA-Meißen und einigen Grundeigentümern unterschrieben sind?

Auch über die Größe der WKA wurden wir in der Versammlung falsch informiert: Laut UKA haben die Anlagen eine Gesamthöhe von 232 m (der Hersteller GE nennt 222 m), die derzeit größten in Deutschland onshore gebauten Anlagen. Da die Ausmaße eines solchen Bauwerks schwer vorstellbar sind, hier einige Beispiele aus Hannover: Die Marktkirche ist 98 m hoch, nicht einmal die Hälfte der WKA. Der VW-Tower oder Telemoritz (alter Fernsehturm am Raschplatz) hat eine Höhe von 141 m, wir kommen der Sache näher. Lediglich der Telemax in Hannover ist mit 282 m höher als die geplanten WKA. Vielleicht helfen aber Gebäude außerhalb Hannovers weiter, wenn es um die Vorstellung geht, was uns Einwohnern von Lüdersen droht. Der Kölner Dom hat eine Höhe von 157 m, nichts gegen die WKA, die Spitze des Dom-Turms liegt in der Höhe der Gondel der WKA. Weiteres Beispiel: Der Fernsehturm in Berlin: Wer ihn schon einmal besucht hat, wird das drehende Restaurant in der Kugel kennen. Es befindet sich in 207 m Höhe, also auch wieder unterhalb der WKA. Sehr nahe kommen wir den WKA mit den beiden Trägern der Golden Gate Bridge in San Francisco, sie sind 227 m hoch. Die Vorstellung, 22 dieser Monstren in 800 m Entfernung vor dem eigenen Haus stehen zu haben, erzeugt bei den meisten Bewohnern Lüdersens Wut, Verzweiflung und Fassungslosigkeit.

Es sind aber nicht die einzigen Daten, die deutlich machen, von welchen Ausmaßen der Umweltzerstörung wir hier reden. Laut Information der UKA hat jede der Windkraftanlagen ein Fundament, mit dem 500 m² Boden versiegelt werden. Bei 22 Anlagen sind das 11.000 m², das entspricht etwa zwei Fußballfeldern. Nimmt man die Zuwegungen und Wendeplätze für LKWs, die 67 m lange Rotorblätter transportieren können, dazu, sind wir bei mindestens drei Fußballfeldern, die auf Dauer landwirtschaftlich nicht mehr nutzbar sind und Pflanzen und Tieren keinen Raum mehr bieten.

Ein ganz wichtiger Posten, wenn es um die Belastung durch die WKA geht, ist die so genannte überstrichene Fläche einer WKA. Die Gondel liegt in 155 m Höhe, die Rotorblätter sind 67 m lang. Damit ergibt sich ein 134 m starker Korridor in einer Höhe von 88 m bis hinauf zu 222 m, in dem sich die Rotorblätter drehen. Blickt man von oben auf die WKA, so überstreicht der Rotor laut Hersteller eine Fläche von 14.740 m², das sind mehr als zwei Fußballfelder. Der Raum, in dem sich die Flügel bewegen, hat also ein Volumen von 1.975.160 m³, in dem jeder Vogel erschlagen werden würde. Tragische Steigerung: wir reden nicht von einem solchen Raum, sondern von 22!

Auch der durch die WKA erzeugte Lärm ist ein erheblicher Störfaktor: Der Hersteller gibt die Lautstärke an der Gondel mit 106 dB(A) an. Welche Auswirkungen dies am Boden, insbesondere in den Ortschaften hat, ermitteln gerade die Fachleute in unserer BI.

Die Anlagen sind aufgrund der immensen Höhe mit jeweils zwei Ringen von Warnlichtern ausgestattet, die tagsüber weiß, nachts rot blinken. Licht, das hell genug sein muss, dass es aus Flugzeugen zu erkennen ist. Keine Frage, dass solche grellen Lichtquellen am Boden extrem stören und belasten.

Die Firma UKA plant übrigens, die 22 WKA im Südwesten des Vorranggebietes aufzustellen, also genau unterhalb Lüdersens. Selbst die am höchsten stehenden Häuser in Lüdersen werden noch um 150 m überragt, die WKA sind sicherlich auch in der gegenüberliegenden Senke westlich von Lüdersen und im Deister zu sehen, einen schönen Gruß von allen Erholung Suchenden von dort!


  1. Gesundheitsgefährdung

In Skandinavien gibt es bei kritischen Objekten einen Grundsatz, der regelmäßig herangezogen wird: Das Vorhaben wird erst dann umgesetzt, wenn zweifelsfrei nachgewiesen ist, dass keine gesundheitlichen Risiken bestehen. Leider ist die Vorgehensweise in Deutschland genau umgekehrt: Ein Vorhaben wird erst dann gestoppt oder untersagt, wenn eine gesundheitliche Gefährdung nachgewiesen werden konnte. Diesem Grundsatz (dem zweiten) folgt auch die Region: Das Risiko tragen die Betroffenen mit ihrer Gesundheit, in Skandinavien trägt das Risiko die Wirtschaft.

Die bisher in Deutschland durchgeführten Untersuchungen und deren alarmierende Ergebnisse sind der Region über unsere Stellungnahmen bereits bekannt gegeben worden. Dass sie keine Berücksichtigung fanden, stößt bei den Bewohnern der betroffenen Ortschaften auf Unverständnis.

  1. Produktivität und Risiken beim Betrieb der Windkraftanlagen

Im Energiesektor macht seit Längerem der Begriff des Phantomstroms die Runde: Strom, den WKA zwar hätten produzieren können, aber nicht „durften“, weil das Netz in Norddeutschland bereits „randvoll“ war. Die WKA-Betreiber bekommen diesen nicht produzierten Strom trotzdem vergütet, daher die Bezeichnung. Hierfür sind in 2015 wohl Zahlungen an die Betreiber von 1 Mrd. Euro geleistet worden (allein für Schleswig-Holstein knapp 300 Mio. €). Den WKA-Betreibern ist unter solchen Bedingungen die Rentabilität ihrer Anlagen natürlich egal, sie kommen an ihr Geld.

Die Betreiber gehen bei den vor Lüdersen geplanten WKA von 11.000 MWh Stromernte (Arbeitsverfügbarkeit) pro WKA aus, das entspricht einer relativen Ausbeute von 37 % (bezogen auf den theoretischen Maximalwert von 3,4 MW * 8760 h = 29.784 MWh). Tatsächlich wird allgemein jedoch mit 10 % kalkuliert, insbesondere, wenn die Anlagen beispielsweise wegen ihrer Lautstärke zwischen 22:00 und 06:00 Uhr abgeschaltet werden müssen. Hier werden Renditen versprochen, die wohl nicht eingehalten werden können.

Für das von der Region geplante Vorranggebiet besteht ein weiteres Risiko: Quer durch das Gebiet verläuft eine 50 Jahre alte Hochdruck-Erdgasleitung (Durchmesser 600 mm, Nenndruck 64,0 bar, Wandstärke nur 10 mm!!). Daneben liegt eine neuere Soleleitung, die demnächst auch als HD-Erdgasleitung in Betrieb genommen werden soll. Unfälle mit WKA sind zwar relativ selten, aber bei über 20.000 Anlagen in Deutschland sind doch immer wieder Anlagen von einem Rotorblattabbruch oder Gondelabsturz betroffen. Die in Deutschland vorgesehenen Mindestabstände von WKA zu hochenergetischen Infrastruktureinrichtungen wie Erdgasleitungen (z.B. 25 m) sind im internationalen Vergleich als viel zu gering einzustufen. So verlangt beispielsweise das niederländische Regelwerk einen Abstand entsprechend Nabenhöhe plus Rotorhalbmesser. Das wäre bei 200 m hohen Anlagen ein Streifen von 400 m Breite durch das gesamte Vorranggebiet, in dem keine WKA aufgestellt werden sollten. Hier gilt es zu überprüfen, ob das angesetzte Verhältnis von Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit dem Schutz der Bevölkerung wirklich gerecht wird.


  1. Die Bürgerversammlung am 26.07.2016 mit Herrn Jagau

Während der Veranstaltung wies Herr Jagau darauf hin, dass bei einem Scheitern des RROP 2016 im betroffenen Gebiet nach den bestehenden Gesetzen weitgehend unkontrolliert WKA gebaut werden könnten, die Betreiber könnten dann auch bis zu 400 m an besiedeltes Gebiet herangehen. Diese Äußerung ist falsch: Beim Scheitern des RROP 2016 hat das vorherige RROP Bestand, bei dem die Vorrangfläche Hemmingen – Pattensen nicht Bestandteil ist. Ein Bau von WKA in diesem Gebiet wäre also nicht möglich. Insofern gibt es überhaupt keinen Grund zur Eile und überstürzten Abstimmungen, der Punkt 4.4.3 („Erneuerbare Energien“) könnte bei der Abstimmung zurückgestellt und mit der gebotenen Sorgfalt geplant und aufbereitet werden.

Herr Jagau wies außerdem darauf hin, dass noch gar nicht klar sei, ob sich Investoren und Grundeigentümer finden, um dort WKA zu bauen. Zu diesem Zeitpunkt existierten bereits seit zwei Jahren Verträge zwischen der UKA-Meißen und Grundeigentümern. Sofern der Region beziehungsweise dem Regionspräsidenten diese Tatsache bekannt war, handelt es sich um eine unzulässige Vorfestlegung auf einen Betreiber und stellt einen Abwägungsfehler dar.

  1. Die UKA-Meißen

Während einer kleinen Präsentation am 13.09.2016 in Bennigsen stellte sich die Firma UKA-Meißen vor. Die Firma gliedert sich primär in drei Teilfirmen für die Aufgaben Planung, Umsetzung und Betrieb. Darüberhinaus werden für einzelne Windparks eigene Firmen inform einer GmbH & Co. KG gegründet.

Im Vorranggebiet Hemmingen – Pattensen plant die Firma ein 60 Mio. € – Projekt mit 13 WKA (s.o.). Für eine Reihe der von der BI „Gegenwind Lüdersen“ gestellten Fragen hatten die Vertreter von UKA im Rahmen der Veranstaltung keine Antworten parat, wollten die Informationen aber per Mail nachliefern. Dies ist bis heute (21.09.2016) nicht geschehen.

Bezüglich der Höhe der WKA und ihrer Entfernung zum Ort war die UKA zu keinerlei Kompromissen bereit. Auch bezüglich der Gefährdung der Fauna, insbesondere der Avifauna, zeigte man sich unbeeindruckt beziehungsweise wartete mit schier unglaublichen „Lösungen“ auf:

Für Fledermäuse bestehe laut UKA keine Gefahr, die Anlagen seien schlichtweg zu hoch. Fledermäuse fliegen so hoch wie Insekten. Wer sich über die Flughöhe informieren will, braucht nur den Schwalben zuzusehen, sie fliegen bei entsprechendem Wetter sicherlich höher als 88 m und somit im Bereich der Rotorblätter.

Für den Rotmilan sieht UKA durch die Windkraftanlagen eine Bedrohung, die aber dadurch relativiert werden kann, dass man den Rotmilan weglocke, quasi umsiedele. Dies zeigt in aller Deutlichkeit das fehlende Verständnis dieser Firma zu ökologischen Systemen. Einem intakten Ökosystem wird eine komplette Population entzogen. Dass dies zwangsläufig Folgeschäden nach sich zieht, weil das Gleichgewicht massiv gestört wird, scheint dort nicht bekannt zu sein.

Das Umsiedeln der Rotmilane (wie soll das eigentlich passieren?) muss ja, wenn man sich in die Vorgehensweise und Strategie der UKA versetzt, vor weiteren Zählungen und vor etwaigen Genehmigungsverfahren geschehen, also irgendwann jetzt. Die Bevölkerung der umliegenden Orte sollte also in nächster Zeit das Vorranggebiet sehr genau beobachten und auf ungewöhnliche Vorgänge und unbekannte Personen schnellstmöglich entsprechend reagieren.


  1. Resumee

Nach all den hier aufgeführten Argumenten gegen das RROP 2016 (insbesondere Punkt 4.4.3) können sich die Mitglieder der BI „Gegenwind Lüdersen“ nicht vorstellen, dass Sie Ihren bisherigen Plan für den 27.09.2016 beibehalten. Zwei Hauptargumente resultieren aus den oben genannten Fakten:

Im Jahr 2016 haben 25 Grundeigentümer des jetzigen Vorranggebietes die Region schriftlich aufgefordert, das Gebiet zwischen Lüdersen, Hiddestorf, Pattensen, Hüpede und Bennigsen für den Bau von Windkraftanlagen einzurichten. Kurze Zeit später wurde das betreffende Gebiet durch die Region als Vorrangfläche im RROP-Entwurf aufgenommen. Am 27.09.2016 wollen Sie dieses Gebiet zum Vorranggebiet Windenergie ausschreiben. Warum können Sie dieses Vorhaben nicht stoppen, wenn betroffene Bürgerinnen und Bürger mit über 1.000 Petitionsunterzeichnungen und über 600 Unterschriften Sie ebenfalls schriftlich dazu auffordern?

Stimmen Sie bitte am 27.09.2016 nicht für das RROP 2016!

Mit dieser Mail reiche ich wegen der oben beschriebenen Mängel im Verfahren zum RROP 2016 und in der Bearbeitung und Beantwortung der Stellungnahmen zum RROP 2016 eine Fachaufsichtsbeschwerde ein.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Gegenwind – Lüdersen