Der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Windenergievorrangfläche Pattensen-Hemmingen-Springe ist fristgerecht beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingegangen. Wie vom Stadtrat beschlossen und von Gegenwind seit Monaten gefordert, soll damit die Aufhebung der größten Vorrangfläche für Windenergie in der gesamten Region Hannover erreicht werden. Dass es bei dieser im Hauruckverfahren und auf Verlangen der Grundeigentümer nachträglich aufgenommenen Fläche alles andere als korrekt zugegangen ist, könnte das Aus für das Vorhaben sein, die größten derzeit möglichen Windräder auf Land vor dem Bergdorf hinzusetzen. Gegenwind hat für die Begründung des Antrages durch die Anwaltskanzlei Versteyl eine Reihe von Informationen zur  Verfügung gestellt, die möglicherweise gute zusätzliche Argumente für das Aus dieses monströsen Projekts bedeuten!

Mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat am heutigen Donnerstag der zuständige PUGA-Ausschuss für den Antrag von Ursel Postrach gestimmt, ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Vorrangfläche Windenergie zwischen Pattensen,Hemmingen und Springe zu beantragen. Damit soll Rechtssicherheit gewonnen werden, um für weitere Planungen (F-Plan) dort keinen Platz für Riesenwindräder zu schaffen. 

3 8 130 SizingUpWindPower GE Wind 0Am Montag, den 28. Mai sollen im zuständigen PUGA-Ausschuss zwei Anträge zum Thema Windenenergie beraten werden. Darüber hat am Sonnabend auch die Lokalzeitung berichtet. Allerdings alles andere als ausgewogen und mit der gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht. Wie alle Ratsmitglieder und auch die Stadtverwaltung hat die Presse das Gutachten zur Frage eines Normenkontrollverfahrens erhalten, das Gegenwind bei einem der renommiertesten und erfolgreichsten Fachanwalt in Deutschland in Auftrag gegeben hat. Zusammengefasst lautet seine Beurteilung, dass ein Normenkontrollverfahren gegen die Vorrangfläche im RROP zu empfehlen ist, um so Rechtssicherheit zu haben und den nachgeordneten Flächennutzungsplan nicht an die Ziele der Raumordnung, nämlich Bau von Windenergieanlagen anpassen zu müssen.

Jetzt ist auch die Richtung für die Stadt Pattensen konsequent eingeschlagen: Am Dienstag, den 5. Juni hat der Bauausschuss mit 8.1 Stimmen beschlossen, ein Normenkontrollverfahren gegen die Ausweisung von Vorrangflächen Windenergie auszuweisen. (Fundierter Zeitungsartikel hier)  Die Begründung und Schlußfolgerungen kommen Gegenwind ebenso bekannt vor wie die Tatsache, dass es sich bei der einen Vorrangfläche um das Areal zwischen Pattensen, Hemmingen und Lüdersen handelt. Die Landschaftsplaner kamen zu dem Ergebnis, dass man keinen F-Plan aufstellen dürfte, der nicht die Flächen und Ziele aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) übernimmt. Es sei denn, man greift die Ausweisung der Flächen im RROP per Normenkontrollverfahren an. Wird die Fläche dann aufgehoben, muss man auch nicht mehr den F-Plan den Zielen des RROP anpassen, kann also etwas anderes dort planen als Riesenwindräder. Pattensens F-Plan wird also zunächst in die Warteschleife gehen, bis man Rechtssicherheit für die Vorrangflächen über das Normenkontrollverfahren hat. Logisch, denn sonst hätte man ja einen Flächennutzungsplan, der Nutzungen festlegt, die auf der Fläche gar nicht möglich sind.

In Barsinghausen hat der Verwaltungsausschuss in dieser Woche beschlossen, ein Normenkontrollverfahren gegen die dortige Vorrangfläche einzuleiten. Auch in Wennigsen wird überlegt, gerichtlich gegen die Pläne der Region vorzugehen. Beide Kommunen haben mit Entsetzen festgestellt, was es bedeutet, wenn die Landschaft mit 240 Meter hohen Riesenwindrädern zugestellt wird. Und sie haben offenbar schneller erkannt, welches die geeigneten Rechtsmittel gegen die Vorrangfläche sind! Zwar gibt es in Springe den eindeutigen Ratsbeschluss, dass die Ausweisung der Vorrangfläche verhindert werden muss. Allerdings ist man im Rathaus immer noch der Meinung, das ginge ganz einfach mit einer Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes. Eine Meinung, mit der man ein großartiges Alleinstellungsmerkmal vorweisen kann. Wenn es ganz ungünstig läuft, kann Springe dann beanspruchen, mit rund 20 Anlagen die meisten Rekordwindräder der Republik zu beheimaten, während man am Deister nach einem erfolgreichen Normenkontrollverfahren weiterhin freie Sicht hat. Vielleicht sollte man sich mal bei den Nachbarn rechtlich kompetenten Rat holen.

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