Die Bürgerinitiative Gegenwind Lüdersen protestiert gegen die Absicht der Stadtverwaltung, für die geplante Vorrangfläche Windenergie zwischen Lüdersen, Hiddestorf und Pattensen bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens zum Regionalen Raumordnungsprogramm mit der Änderung des Flächennutzungsplanes zu beginnen. Wir fordern die Ratsfraktionen auf, den unter falschen Voraussetzungen gefassten Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses umgehend wieder aufzuheben. Dieser Beschluss steht nicht nur im krassen Gegensatz zum Beschluss des Stadtrates vom 9. Dezember 2016, in dem die Ausweisung des Vorranggebietes mit großer Mehrheit abgelehnt wird und sich die Stadt alle Rechtsmittel bis zur Normenkontrollklage gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) vorbehält, um die Errichtung von Windenergieanlagen dort zu verhindern. Mit dem Beschluss würde sich die Stadt auch sämtliche Erfolgsaussichten für rechtliche Schritte gegen das RROP selbst zerstören, da sie aus eigenem Antrieb die Verfahrensfehler in vorauseilendem Gehorsam im Sinne der Anlagenbetreiber heilen würde.

Eine Änderung von Flächennutzungsplänen, zumal auf eigene Kosten ist zum jetzigen Zeitpunkt weder erforderlich noch der Verhinderung der Vorrangfläche dienlich, sondern bewirkt genau das Gegenteil zu Lasten der Stadt Springe und seiner Bürgerinnen und Bürger. Damit würde eine sechsstellige Summe aus Steuergeldern dazu verwendet, den Weg frei zu machen für riesige Windenergieanlagen, die man mit per Ratsbeschluss kategorisch abgelehnt hat und gegebenenfalls klagen will. Für das erforderliche Normenkontrollverfahren zur Verhinderung der Vorrangfläche wollte die Verwaltung gerade einmal einen Bruchteil Summe bereitstellen.

 Zum Hintergrund:
Es wird seitens der Stadt behauptet, der Flächennutzungsplan müsse vorab geändert werden, um zu verhindern, dass Projektierer überall im Stadtgebiet Anträge zur Errichtung von Windenenergieanlagen stellen könnten. Dies ist schlichtweg falsch. Dem steht zum einen der bereits existierende Flächennutzungsplan (FNP) entgegen, übrigens auch für das betroffene Gebiet, der dort Windenergie keinen Vorrang einräumt. Dieser bisherige FNP ist nach wie vor uneingeschränkt gültig.
Da der aktuelle Flächennutzungsplan Vorrangflächen für Windenergie ausweist, würde dieser auch weiterhin gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB die Genehmigung von Windkraftanlagen außerhalb des bisherigen Vorranggebietes „Medefelder Berg“ verbieten. Der gültige Flächennutzungsplan verhindert entgegen der Behauptung der Springer Verwaltung nach wie vor jeden Bau einzelner WKA außerhalb dieses „alten" Vorranggebietes!
Eine Anpassung des FNP müsste nur im Anschluss an ein verlorenes Normenkontrollverfahren erfolgen, keinesfalls aber, wie von der Verwaltung behauptet schon zum jetzigen Zeitpunkt.
Im Gegenteil: Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG Lüneburg, 12. Senat, Urteil vom 17.10.2013, 12 KN 277/11) ist davon auszugehen, dass das RROP hinsichtlich der Vorrangfläche nichtig ist. Der aktuelle Flächennutzungsplan darf dann gerade nicht gem. § 1 Abs. 4 BauGB an das RROP angepasst werden!
Unabhängig von dieser eindeutigen Rechtslage müssten jeweils komplette Genehmigungsverfahren für jede einzelne Anlage durchlaufen werden. Dies ist aus zeitlichen wie wirtschaftlichen Aspekten für keinen Projektierer sinnvoll, zumal nach den Änderungen im Energieeinspeisegesetz EEG seit Jahresbeginn nur noch die wirtschaftlichsten und größten Projekte einen Zuschlag bekommen, nicht aber einzelne Windräder. Dies alles sollten Mitarbeiter der Stadt wie auch der Bürgermeister wissen, anstatt das Scheinargument der Befürworter der Vorrangfläche gebetsmühlenartig zu wiederholen, wonach ohne neues Vorranggebiet überall Anlagen gebaut werden konnten. Warum haben dann nicht Projektierer noch im letzten Jahr vor dem Auslaufen höherer Strom-Einspeisevergütungen diese Anträge gestellt? Es ist aus gutem Grund kein einziger Antrag bei der Stadt eingegangen und wird auch weiterhin nicht eingehen.
Die Stadtverwaltung muss sich außerdem die Frage gefallen lassen, warum sie ohne Not und gegen eindeutige Ratsbeschlüsse öffentliche Gelder zweckentfremden will, indem sie Gutachten finanziert, die gegebenenfalls vom Windparkinvestor nach dem Verursacherprinzip bezahlt werden müssen. Es sei denn, die Stadt beabsichtigt, alle rechtlichen Hindernisse für den Investor zu beseitigen.
Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern zugunsten des potentiellen Antragstellers UKA den Straftatbestand der Veruntreuung erfüllen könnte. Dies gilt sowohl für Angehörige der Verwaltung als auch für Mitglieder des Rates und der Fachausschüsse. Erschwerend kommt hinzu, dass es keine Rechtsgrundlage für die vorauseilende Änderung des Flächennutzungsplanes gibt. Derzeit gilt der bisherige Flächennutzungsplan uneingeschränkt. Der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes wäre damit auch rechtswidrig.
Der vom Rat der Stadt Springe beschlossene Normenkontrollantrag hätte bei dieser Vorgehensweise keinen Erfolg mehr. Die geplante Vorgehensweise würde vielmehr Rechtssicherheit zugunsten der UKA (und weiterer Investoren) und zu Lasten der eigenen Bürger schaffen, auf deren auf Kosten Springe die Verfahrensmängel des RROP heilen würden.
Wir können nur hoffen, dass die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter dieses Vorgehen der Verwaltung umgehend stoppen.

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