Was uns bei Gegenwind seit geraumer Zeit bekannt war, scheint die Stadtverwaltung Springe nun überrascht zu haben: Das Amt für Regionale Landesentwicklung Leine-Weser hat das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) der Region Hannover genehmigt, wenn auch mit einigen Auflagen. Vermutlich wird es einige Wochen dauern, bis diese Auflagen abgearbeitet sind und das gesamte RROP dann in Kraft treten kann. Ob es Änderungen an der Vorrangfläche Windenergie zwischen Pattensen, Hiddestorf und Lüdersen geben wird, ist derzeit ungewiss. Bekanntlich war ja der Investor UKA im Januar mit zwei Anträgen für Windparks dort am Veto der Flugsicherheit gescheitert.

Dennoch ist es aus unserer Sicht jetzt sinnvoll, dass die Stadt mit der Vorbereitung des vom Rat beschlossenen Normenkontrollverfahrens beginnt, sollte die Vorrangfläche im RROP weiterhin enthalten sein. Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre die Stadt zum einen gut beraten, die Aufhebung dieser Vorrangfläche anzustreben, weil es politische Bestrebungen mit Unterstützung der Windkraftlobby gibt, die Anlagenschutzzonen der Flugsicherheit zu verändern. Zum anderen sollten alle Aktivitäten eingestellt werden, bei der beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplanes artenschutzrechtliche Untersuchungen oder irgendwelche anderen Untersuchungen im Kontext Windenergie vorzunehmen! Ein zentraler Grund für Musterentscheidungen gegen die Ausweisung solcher Vorrangflächen war nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass die Untersuchungen artenschutzrechtlicher Konflikte nicht auf die Ebene von örtlichen Flächennutzungsplänen verlagert werden dürfen. Das ist Aufgabe der regionalen Planungsbehörden wie der Region Hannover, die auch im Fall der nachträglich aufgenommenen Vorrangfläche zwischen Pattensen, Hiddestorf und Lüdersen dies nicht geleistet hat. Sollte die Stadt Springe diese Aufgabe freiwillig übernehmen, würde sie sich damit ihre Klagemöglichkeit gegen die Vorrangfläche nehmen. Ein klassisches Eigentor mit möglicherweise fatalen Folgen – und die Stadt würde auch die Kosten für dieses Eigentor bezahlen.

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