Atempause beim Kampf gegen die Riesenwindräder vor unserem Bergdorf! Schließlich hat die Region zwei Bauanträge der UKA über 13 Windmühlen von jeweils Metern 233 Höhe in dem Vorranggebiet wegen des Einspruchs der militärischen wie der zivilen Flugsicherung abgelehnt. Allerdings hat UKA dagegen Widerspruch eingelegt. Nach derzeitiger Einschätzung von Raumordnungsexperten hat das Veto der Flugsicherung in den sogenannten Anlagenschutzzonen jedoch eine grundsätzliche Ausschlusswirkung. Damit dürfte auch eine Klage zur Durchsetzung einer naturlandschaftszerstörenden Industrieanlage geringe Erfolgschancen haben.

 Allerdings drängt die einflussreiche und kapitalkräftige Windenergielobby auf Abschaffung dieser Anlagenschutzzonen. Wenn es schon möglich ist, dass in einigen Kreisen das Tötungsverbot der streng geschützten Rotmilane zugunsten von den umweltfreundlichen Windenergieanlagen aufgehoben werden kann, dann ist es auch nicht abwegig, dass Flugsicherheit und damit die von Menschen weniger wichtig sein könnte. Bleibt zu hoffen, dass die derzeitige Rechtslage unangetastet bleibt: solange nicht eindeutig bewiesen ist, dass die Riesenwindräder keine Gefahr für die Flugsicherung sind, gilt das Verbot, ungeachtet der Höhe der Windräder.
Damit steht die Stadt mit der Genehmigung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) durch das Amt für Regionale Landesentwicklung und den Beschluss der Regionsversammlung am 20. Juni (s. Erläuterungen zum Sachstand) wie auch der Verein Gegenwind aktuell vor einer auf den ersten Blick komplizierten Situation. Bei genauerer Betrachtung und entsprechender Sachkenntnis ist aber jetzt eindeutig Handeln bzw. auch Nichthandeln geboten und die Sachlage sehr klar:
1. Das RROP enthält bisher nicht veröffentlichte Auflagen zur Nachbesserung oder Anpassung, die von der Region mit Beschluss vom 20. Juni akzeptiert wurden und umgesetzt werden müssen. Ob es an der Vorrangfläche Windenergie zwischen Pattensen, Hiddestorf und Lüdersen Änderungen wegen der Probleme mit der Flugsicherung gibt ist fraglich.
2. Sollte die Vorrangfläche weiterhin im RROP trotz der Konflikte mit der Flugsicherheit (hartes Ausschlusskriterium) Bestand haben, bleibt der Stadt als einziges Rechtsmittel das Normenkontrollverfahren, um die Rechtsgültigkeit dieser Fläche zu verhindern. Darin muss nachgewiesen werden, dass die Ausweisung dieser Fläche rechtsfehlerhaft war und sie aufzuheben ist. Genau das hat der Rat der Stadt am 8. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Dieser Beschluss ist jetzt umzusetzen bzw. die Umsetzung vorzubereiten!
3. In einem fast identischen Normenkontrollverfahren wurde die Ausweisung einer Vorrangfläche für rechtswidrig erklärt, weil die obere Planungsbehörde die Beurteilung von artenschutzrechtlichen und weiteren Konflikten nicht vorgenommen hat, sondern dies der unteren Planungsbehörde überlassen wollte. Diese Beurteilungen hat die Region Hannover ebenso wenig vorgenommen bzw. einen wahrscheinlichen Konflikt einfach mit nicht vorhandenen Untersuchungen und Erkenntnissen für erledigt erklärt. Die nachträglich aufgenommene Vorrangfläche musste ja im Eilverfahren durchgepeitscht werden.
4. Diese Mängel bei der Ausweisung der Vorrangfläche sind der erfolgreichste Ansatz für das Normenkontrollverfahren. Es sei denn, die Stadt Springe erledigt die nicht vorgenommenen Untersuchungen auf artenschutzrechtliche Konflikte im vorauseilenden Gehorsam bereits vor oder während des Normenkontrollverfahrens.

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