Wie erwartet ist mit dem Ende der Sommerferien auch die Ruhe um die Vorrangfläche Windenergie Pattensen - Hemmingen – Springe vorbei. Das Regionale Raumordnungsprogramm RROP ist in Kraft getreten. Aus Sicht der Region sind alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Vorrangfläche ihren Zweck erfüllen kann, nämlich mit riesigen Windenergieanlagen von je 230 Meter Höhe zugebaut zu werden. Das wären dann bis zu 22-mal der Berliner Fernsehturm in einer der letzten freien Flächen vor unserem Bergdorf. Jetzt ist die Stadt in der Pflicht, das vom Rat im Dezember beschlossene Normenkontrollverfahren einzuleiten. Andere Rechtsmittel bestehen nicht, deshalb muss die Stadt jetzt handeln.

Hier noch einmal ein Überblick über die derzeitige Situation:

·         Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) ist am 10. August 2017 in Kraft getreten! Das RROP wurde in der für uns relevanten Fassung mit beiden Springe betreffenden Vorrangflächen (Pattensen-Hemmingen-Springe und Bennigsen/Gestorf) im September 2016 als Satzung beschlossen und am 24. April 2017 vom Amt für Regionale Landesentwicklung genehmigt. Mit der öffentlichen Bekanntmachung am 10. August 2017 ist das RROP in Kraft getreten und hat damit als übergeordnete Satzung unmittelbare rechtliche Auswirkungen auf die nachgeordneten kommunalen Satzungen wie Flächennutzungspläne.

·         Mit dem Inkrafttreten des RROP ist die Stadt angehalten, den Flächennutzungsplan für die Vorrangflächen den Zielen anzupassen. Sie muss also die Voraussetzungen für erfolgreiche Genehmigungsverfahren zur Errichtung von WEA auf den dafür ausgewiesenen Flächen schaffen.

·         Mit dem Inkrafttreten des RROP und den darin ausgewiesenen Vorrangflächen für Windenergie ist gleichzeitig ein Ausschluss für den Bau von Windenergieanlagen in allen übrigen Flächen verbunden. Es darf nur noch auf den Vorrangflächen gebaut werden.

·         UKA Nord hat nach aktuellen Erkenntnissen bereits 4 Anträge zur Errichtung von WEA gestellt. Alle vier Anträge wurden wegen des Einspruchs der zivilen wie der militärischen Flugsicherung abgelehnt. Gegen die Ablehnungsbescheide hat UKA Widerspruch eingelegt. Der weitere Ausgang ist ungewiss.

·         Im Juni 2017 ist durch UKA eine „Umweltgerechte Bürgerenergie Springe GmbH & Co. KG“ gegründet worden. Diese angebliche Bürgergesellschaft hat im Rahmen der aktuellen Windenergie-Ausschreibung der Bundesnetzagentur einen Zuschlag für 5 Anlagen erhalten: Anlage 1: Gemarkung Bennigsen Flur 4, Flurstück 121/1 - Anlage 2: Gemarkung Lüdersen Flur 5, Flurstück 8 - Anlage 3: Gemarkung Lüdersen Flur 5, Flurstück 11 - Anlage 4: Gemarkung Lüdersen Flur 5, Flurstück 16/3 - Anlage 5: Gemarkung Lüdersen Flur 5, Flurstück 18. Damit hat sich UKA für einen ersten Windpark in der Vorrangfläche Pattensen-Hemmingen-Springe den Absatz von bis zu 18 Megawatt Stromleistung gesichert. Die Zahl der Anlagen lässt darauf schließen, dass hier 3,2- 3,5 MW Anlagen von rd. 230 Meter Gesamthöhe vorgesehen sind.

·         Mit diesem ersten Zuschlag hat UKA bis zu 54 Monate Zeit, das Projekt umzusetzen und kann damit alle Mittel und Möglichkeiten ausschöpfen, den Bau dieser 5 Anlagen durchzusetzen! Sobald alle rechtlichen Hindernisse beseitigt sind, rücken die Baufahrzeuge an!

Derzeit stehen also einer Umsetzung der Bauprojekte nur die Einsprüche der militärischen wie der zivilen Flugsicherung im Weg. Seit geraumer Zeit gibt es massiven Lobbydruck auf die Bundesregierung wie die Landesregierungen, das Veto-Recht der Flugsicherung auszuhebeln. Angesichts der Tatsache, dass es bereits Möglichkeiten gibt, artenschutzrechtliche Hindernisse wie das Tötungsverbot von Rotmilanen aufzuheben, wenn das dem Bau von Windenergieanlagen entgegensteht, ist zu befürchten, dass auch die Belange der Flugsicherheit nicht dauerhaft als Ausschlusskriterium Bestand haben.

Absolute Sicherheit, dass keine Windenenergieanlagen auf unseren beiden Vorrangflächen errichtet werden können, kann es nur mit der Aufhebung dieser Vorrangflächen geben! Sind diese Flächen keine Vorrangflächen für Windenergie, ist dort auch die Errichtung von WEA ausgeschlossen!

Welchen Sinn die Ankündigungen der Stadt haben, sie wolle die Region auffordern, die Vorrangfläche aufheben, erschließt sich unseren Fachleuten nicht. Die Region würde sich nämlich eventuellen Schadenersatzforderungen potenzieller WEA-Investoren gegenübersehen, die bisher ja darauf vertrauen konnten, dass in dieser Vorrangfläche Anlagen errichtet werden könnten. Natürlich wäre das nur die Planungsgrundlage, unabhängig von möglichen Ablehnungsgründen wie das der Flugsicherung. Die Stadt Springe sollte dringend externen Sachverstand hinzuziehen, bevor sie weiter Zeit und Geld mit nutzlosen Aktivitäten vergeudet. Das belegen ebenso rechtliche Beurteilungen der Situation an die Ratsmitglieder mit sehr originellen Schlussfolgerungen.

 

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