Vor einem Jahr beschloss der Stadtrat Springe bei nur einer Enthaltung, gegen die Verschandelung der Landschaft vor unserem Bergdorf mit dem größten industriellen Windpark auf dem Festland falls erforderlich mit einem Normenkontrollverfahren vorzugehen. Anders verhindern lassen sich die mehr als 20 Riesenwindkraftanlagen, jede einzelne so hoch wie der Berliner Fernsehturm nicht mehr, seitdem das Regionale Raumordnungsprogramm 3MW Baureiheim August 2017 in Kraft getreten ist. Wer nun glaubte, die Stadtverwaltung würde nun alle Vorbereitungen treffen, um das Normenkontrollverfahren sah sich spätestens mit der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Grünflächen am 14.11. einmal mehr eines Besseren belehrt. Und das, obwohl der Ortsrat Lüdersen in der Woche davor noch einmal einstimmig die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Dezember 2016 gefordert hatte.

Stattdessen ließ sich die Stadtverwaltung von der Anwaltskanzlei Versteyl eine Beschlussvorlage erarbeiten, in der lang und ausführlich begründet wurde, warum man auf Normenkontrollverfahren zunächst verzichten wurde. Unterstützung erhielt die Verwaltung bei der Ausschusssitzung vom Autor der Beschlussvorlage, Rechtsanwalt von Waldhausen. Er erläuterte ausführlich und für juristische Laien schwer nachvollziehbar, warum seiner Ansicht es nicht empfehlenswert sei, gegen die Festsetzung der Vorrangfläche Windenergie zwischen Pattensen, Hiddestorf und Lüdersen vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Dabei beschrieb von Waldhausen ausschließlich negative Szenarien und mögliche Entscheidungen und Klagen zuungunsten der Stadt Springe. Selbst nur hypothetische Konstruktionen wurden als Argument gegen die Umsetzung des Ratsbeschlusses herangezogen. Als dann endlich auch Bürgerinnen und Bürger zu später Stunde Fragen stellen konnten, wurde offensichtlich, dass der Anwalt wenig Interesse hatte, dieses Normenkontrollverfahren für die Stadt zu führen. Und offenbar sah auch die Stadtverwaltung keinen Anlass und keine Eile, im Sinne des Ratsbeschlusses tätig zu werden, nämlich das Verfahren mit dem Ziel einer erfolgreichen Klage vorzubereiten. Stattdessen soll erst einmal abgewartet werden, was bei der umstrittenen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und den dazugehörigen artenschutzrelevanten Untersuchungen herauskommt. Möglicherweise gebe es Ergebnisse im Frühjahr, so die Einschätzung der Verwaltung, die sich darüber einräumen musste, dass man dann die Voraussetzungen erst schaffen müsse, um das Normenkontrollverfahren vorzubereiten. Im Klartext: Bisher wurde die rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt erst bemüht, um alle nur möglichen Argumente gegen das Verfahren zu erarbeiten, nicht aber dafür. Keine eindeutige Aussage gab es ebenso wenig zum Risiko, die Frist nicht einzuhalten, weil es keine brauchbaren Ergebnisse zum Artenschutz gibt oder man am Ende mit leeren Händen dasteht, weil keine Konflikte mit dem Artenschutz gefunden wurden.

Das Fazit für die Beobachter von Gegenwind: Es wurde mit viel Geld eine Begründung bei einer Anwaltskanzlei bestellt, warum das Normenkontrollverfahren Risiken birgt. Der Beschlussvorschlag wurde weit nach hinten auf der Tagesordnung platziert, sodass er erst nach mehr als drei Stunden behandelt werden konnte und für Fragen der Zuhörer zu wenig Zeit blieb. Die Ausschussmitglieder stimmten schließlich für einen völlig überflüssigen neuen Beschluss, erst im März 2018 über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Einmal mehr wird damit Zeit vergeudet, den Willen des Souveräns endlich umzusetzen.

Ebenso wurde auf der Ratssitzung am 7. Dezember deutlich, dass die Stadtverwaltung immer noch nicht versteht, warum es nicht ausreicht, sich nur die Risiken eines Normenkontrollverfahrens von einer Anwaltskanzlei in allen nur denkbaren worst-case Szenarien darstellen zu lassen. Mit einer kompetenten und umfassenden Vorbereitung des Verfahrens laut Ratsbeschluss aus dem Dezember 2016 hat das wenig zu tun. Es ist auch fraglich, ob die Stadt den aktuellen Beschluss „parallel (zum Flächennutzungsplan) dazu alle Fakten zusammenzutragen, mit deren Hilfe eine Rechtsverletzung bei der Ausweisung dieser Fläche nachgewiesen werden kann, um damit ausreichend begründete Einwände öffentlicher Belange für die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vorzuweisen.“ auch ausreichend umsetzt. Dies hätte schon nach dem Beschluss im Vorjahr geschehen müssen.

Gegenwind Lüdersen wie auch der Ortsrat werden nicht tatenlos zusehen, sondern sich selbst um entsprechende rechtliche Beratung kümmern, wie die 3 8 130 SizingUpWindPower GE Wind 0riesigen Windenergieungetüme, deren Flügel die Spannweite zweier Boeing 777 haben, vor unserem Bergdorf dauerhaft verhindert werden können. Zwar gibt es derzeit noch das Veto der zivilen Flugsicherung und der Bundeswehr gegen die mehr als 230 Meter hohen Mühlen, aber der Druck der Windkraftlobby wächst. Schon ist es ihnen gelungen, in einigen Landkreisen das Tötungsverbot für Rotmilane und andere bedrohte Vogelarten zugunsten von Windrädern aufzuheben. Seit 2015 bemüht sich die Bundestagsfraktion der Grünen, die strengen Auflagen für die Flugsicherung aufzuweichen – getreu der Devise „Fliegen schadet sowieso der Umwelt“ also brauchen wir auch keine Flugsicherung. Sicherheit davor, dass unsere Landschaft mit über 230 Meter hohen Riesenwindmühlen zugebaut wird, mit einer Lightshow von mehr als 40 roten Rundum- und Blinklichtern nachts und noch nicht absehbaren Folgen für Menschen und Tiere gibt es nur, wenn die Vorrangfläche wegfällt! Das geht nur mit einem Erfolg vor Gericht!

Wir informieren laufend auf unserer Homepage www.gegenwind-luedersen.de und freuen uns über jede Unterstützung.

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