3 8 130 SizingUpWindPower GE Wind 0Am Montag, den 28. Mai sollen im zuständigen PUGA-Ausschuss zwei Anträge zum Thema Windenenergie beraten werden. Darüber hat am Sonnabend auch die Lokalzeitung berichtet. Allerdings alles andere als ausgewogen und mit der gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht. Wie alle Ratsmitglieder und auch die Stadtverwaltung hat die Presse das Gutachten zur Frage eines Normenkontrollverfahrens erhalten, das Gegenwind bei einem der renommiertesten und erfolgreichsten Fachanwalt in Deutschland in Auftrag gegeben hat. Zusammengefasst lautet seine Beurteilung, dass ein Normenkontrollverfahren gegen die Vorrangfläche im RROP zu empfehlen ist, um so Rechtssicherheit zu haben und den nachgeordneten Flächennutzungsplan nicht an die Ziele der Raumordnung, nämlich Bau von Windenergieanlagen anpassen zu müssen.

Gründlich gelesen hat das bei der Lokalzeitung offenbar niemand, sondern zwei Drittel des Artikels mit der Einschätzung des Nichtjuristen Springfeld gefüllt. Der kommt darin wie auch im konkurrierenden Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung zu völlig anderen Ergebnissen als der Hamburger Fachanwalt. Nach wie vor glaubt die Stadt, den Flächennutzungsplan im Widerspruch zum RROP soweit verändern zu können, dass nur zwei kleine Flächen auf Springer Gebiet noch für die Windenergienutzung ausgewiesen werden. Und damit hält sie ein Normenkontrollverfahren für überflüssig.Was passiert, wenn auf diesen Flächen dann Windenergieanlagen gebaut werden dürfen, lässt der Vorschlag der Stadt ebenso unbeantwortet, was denn mit dem größeren Rest der Vorrangfläche auf Pattenser Gebiet passieren soll. Ebensowenig interessiert es die Stadt, dass weder die Region Hannover ihre Begründung teilt, noch die Bundeswehr. Die bestätigt zwar, dass in dem fraglichen Gebiet eine Hubschraubertiefflugstrecke verläuft ( was man in Lüdersen seit Jahren weiss), aber dass dort der Bau von Windenergieanlagen nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Alles andere also als eine wasserdichte Begründung, warum die Stadt einen Flächennutzungsplan aufstellen kann, der im eklatanten Widerspruch zum Regionalen Raumordnungsprogramm ist. Damit geht sie Risiken ein, die der Hamburger Fachanwalt in seinem Gutachten deutlich macht und auch in einer ersten Überprüfung des Beschlussvorschlages der Stadt noch einmal betont. Damit jeder Gelegenheit hat, sich die schlüssigen Argumente anzusehen, stellen wir das Gutachten hier zur Verfügung. Dessen Einschätzung teilen übrigens auch andere Juristen. 

Mit ihrem Vorschlag, auf ein Normenkontrollverfahren stattdessen zu verzichten, stellt sich die Stadtverwaltung ganz eindeutig gegen den Beschluss des Stadtrates und damit gegen das politische Entscheidungsgremium, dessen Beschlüsse die Verwaltung umzusetzen hat. Sie liesse dann fahrlässig die Rechtsfrist gegen die Vorrangfläche verstreichen, mit dem Risiko, weitaus teurere Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang führen zu müssen oder auch mit Schadenersatzforderungen konfrontiert zu werden. 

 

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